Aktuell

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Mo 18.01.16

Die Grünen Kanton Zürich haben an ihrer Mitgliederversammlung ihr Parolen für die kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar 2016 gefasst und eine Resolution  zur Ablehnung der zweiten Gotthardröhre verabschiedet.

Mo 11.01.16

Am 17. Juni 2012 hat das Zürcher Volk dem Kantonsrat einen klaren Auftrag gegeben. Mit 54,5% Ja lautet der Auftrag:

Mo 14.12.15

Dieses Wochenende hat die Welt einen Vertrag geschlossen. Nach langen und harten Verhandlungen in Paris haben schliesslich alle 196 Staaten den Klimavertrag unterzeichnet. Die Reaktionen von verschiedensten Seiten fallen positiv aus. Man spricht von einem historischen Ereignis, ja gar von einem Wendepunkt in der Klimapolitik.

Fr 27.11.15

Der Zürcher Fluglärmindex ZFI nimmt wegen der Verletzung der Nachtflugsperre zu. Die Grünen verlangen endlich griffige Massnahmen gegen die zunehmende Zahl der Flugbewegungen in der ersten und zweiten Nachtstunde. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Risiken ist der Regierungsrat aufgefordert, sein rosarote Brille abzulegen.

So 22.11.15

Die Grünen Kanton Zürich sind sehr zufrieden mit dem Resultat ihres Ständeratskandidaten Bastien Girod. Sie haben es trotz schwierigem Umfeld geschafft, mehr als ein Achtungsresultat zu erzielen.

Do 19.11.15

Schon die Regierung fährt das Kantonsbudget auf den Felgen. Die Finanzkommission will das noch verschlimmern. Die Grünen sind gegen kurzsichtige und verantwortungslose Sparübungen bei Umwelt, Bildung, Gesundheit, Sozialem und öffentlichem Verkehr.

Mo 16.11.15

Der Kanton Zürich erhält die Grundlagen für ein Jugendparlament. An der heutigen Sitzung verabschiedete der Kantonsrat den entsprechenden Gesetzesartikel. Er ist das Umsetzungsergebnis einer Motion der Grünen Fraktion des Kantonsrates aus dem Jahr 2011. Für die Grünen ist die heutige Zustimmung ein Erfolg.

Di 03.11.15

Die Grünen Kanton Zürich haben die Strategie des «Teile und Herrsche» in der zürcherischen Flughafenpolitik immer bekämpft. Sie lehnen die Verankerung dieser Strategie im Flughafengesetz ab. Demokratische Asymmetrie gibt es für den Regierungsrat offensichtlich nur dann, wenn er sich im Kantonsrat nicht durchsetzen kann. Demokratische Symmetrie kann der Regierungsrat vorab bei der Kulturlandinitiative beweisen.

Di 27.10.15

Heute hat die Kommission für Planung und Bau (KPB) in einer Medienmitteilung mitgeteilt, dass die Beratungen in Sachen Umsetzungsvorlage der Kulturlandinitiative abgeschlossen sind. Die Mehrheit der KPB empfiehlt die Umsetzungsvorlage der Regierung bei einem allfälligen Referendum abzulehnen. Begründet wird dieser Entscheid damit, dass die Initiative «materiell nicht nötig» sei, da der Richtplan die Initiative bereits umgesetzt habe – obwohl dies vom Bundesgericht dieses Jahr widerlegt wurde. Die Grünen erachten die Begründung der KPB als skandalös. Es darf nicht sein, dass der Bundesgerichtsentscheid derart auf taube Ohren stösst.

Mo 19.10.15

Die Grünen Kanton Zürich haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 19. Oktober 2015 beschlossen, mit Bastien Girod in den zweiten Wahlgang um den zweiten Zürcher Ständeratssitz zu steigen.

Ideale Ausganglage für den zweiten Wahlgang