Aktuell

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Do 01.09.16

Die bürgerliche Mehrheit der kantonsrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit verabschiedet sich zusammen mit Regierungsrat Heiniger schrittweise aus der Verantwortung für die medizinische Grundversorgung in Winterthur und im Zürcher Unterland. Die Zustimmung zur Umwandlung des KSW in eine AG war der erste Streich und der zweite folgt sogleich: Die Bürgerlichen wollen jetzt auch die Integrierte Psychiatrie Winterthur (ipw) privatisieren und damit der politischen Aufsicht entziehen.

Do 25.08.16

Die Grünen Kanton Zürich haben an ihrer Mitgliederversammlung die Parole für die kantonale Vorlage vom 25. September gefasst und starten voller grüner Energie in den Kampagnenschlussspurt für die Grüne Wirtschaft.

 

Do 14.07.16

Die Grünen werden die Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur in eine Aktiengesellschaft zurückweisen. Diese Änderung der Rechtsform läuft dem öffentlichen Interesse entgegen. Zudem hat es die Kommission versäumt, essentielle Fragen zu klären. Der Parteivorstand hat bereits im Vorfeld beschlossen, ein allfälliges Referendum zu unterstützen.

Do 07.07.16

Der Vorstand der Grünen des Kantons Zürich hat beschlossen, ein allfälliges Referendum zu unterstützen, um die Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur zu bekämpfen.

Do 07.07.16

Die Grünen des Kantons Zürich bezweifeln die Rechtmässigkeit der vorgesehenen Revision der EKZ Verordnung. Sie empfehlen dem Verwaltungsrat der EKZ, diese vor Verwaltungsgericht anzufechten.

 

Di 14.06.16

In einer gemeinsamen Fraktionserklärung kritisieren Grüne und AL scharf die de-facto-Ausschaffung der tschetschenischen Familie, die von der Sicherheitsdirektion als "freiwillige Ausreise" bemäntelt wird.

Do 02.06.16

Ca. 20-40%, Mitte Juni bis Ende September

Ihre Aufgaben:

Im Rahmen der Abstimmungskampagne für die Initiative für eine Grüne Wirtschaft

organisieren und koordinieren Sie die Kampagne in der Stadt und im Kanton Zürich. Dazu gehören:

Mo 30.05.16

Mit Befremden nimmt die Fraktion der Grünen Kenntnis vom geplanten Engagement der EKZ bei der Repower AG. Die Repower AG wurde kürzlich im Rating unter investment grade eingestuft. Damit droht ihr die Kürzung der Kreditlimiten und damit die Pleite.

Mi 25.05.16

Die GPK bewegt sich auf dünnem Eis. Korrekterweise erklärt sie, dass die Politik im Einzelfall nichts zu suchen hat. Wenn es allerdings um die grundsätzliche Beschaffung und den Einsatz von GovWare geht, ist die Politik zuständig – und damit auch verantwortlich. In der Frage der Rechtsstaatlichkeit bleibt damit kein Spielraum.