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Di 10.02.15

Strategie bedeutet, sich einen Plan zum systematischen Erreichen von Zielen zu machen. Der vorgelegten Raumentwicklungsstrategie fehlt es nicht an einer breit angelegten Analyse der Herausforderungen. Diese sind aus der Richtplandebatte weitgehend bekannt. Es ist aber nicht erkennbar, mit welchen Ressourcen der Regierungsrat die Ziele systematisch erreichen will. So ist wohl auch das Bild des Kompasses zu werten. Ohne Plan kann man aber mit dem Kompass auch im Kreise laufen. Für die Grünen ist klar, dass die Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative das griffige Instrument zur Umsetzung dieser Strategie wäre. Wenn man keine griffigen Instrumente will, dann läuft diese Strategie Gefahr, als Hochglanz-Wohlfühl-Geschwurbel zu enden.

Fr 06.02.15

Die Grünen waren in der Legislatur 2011/15 die umweltfreundlichste Partei im Kantonsrat. Das wird von den Umweltverbänden bestätigt: www.pronatura-zh.ch/wahlen2015. Die Grünen waren mit über 100 Vorstössen zu Umweltfragen in dieser Legislatur auch die aktivste Partei für die Umwelt.

Grün steht drauf, Grün ist drin.

Fr 30.01.15

Die Nagra hat Wellenberg, Jura Südfuss, Südranden und Nördlich Lägern aus dem Rennen genommen und damit mögliche Standorte für ein Atommülllager eingegrenzt und reduziert, obschon noch nicht bekannt ist, wo und wie der Atommüll im Untergrund am sichersten gelagert werden kann. Immer noch sind viele Fragen ungelöst.

Do 29.01.15

Die Grünen sind wenig begeistert über die Stellungnahme des Regierungsrates zur Unternehmenssteuerreform III des Bundes. Immerhin wird eine generelle Senkung der Gewinnsteuern für alle Unternehmen nicht mehr als eigenständiges Ziel betrachtet. Das Schadenspotential für den kantonalen Finanzhaushalt ist aber nach wie vor enorm und nach Ansicht der Grünen nicht tragbar.

Do 29.01.15

AL, Grüne und SP unterstützen sich gegenseitig bei den kommenden Regierungsratswahlen. Die drei Parteien streben mit Mario Fehr (SP, bisher), Jacqueline Fehr (SP, neu), Martin Graf (Grüne, bisher) und Markus Bischoff (AL, neu) eine rot-grüne Mehrheit an, da diese notwendig ist, um den Kanton Zürich voran zu bringen.

Mo 26.01.15

Der Grüne Direktor der Justiz und des Inneren, Martin Graf, erhält von einem überparteilichen Unterstützungskomitee Unterstützung für seine Wiederwahl.

Di 20.01.15

Die Grünen haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 20. Januar 2015 den Wahlkampf eröffnet. Sie wollen ihren Regierungsratssitz verteidigen und im Kantonsparlament zulegen. In den Wahlkampf steigen sie mit einer umfassenden Wahlplattform und dem neuen grafischen Auftritt der Grünen Schweiz ein.

Do 08.01.15

Bundesrat Blocher hat 2006 das neue Kinder- und Erwachsenenschutzrecht initiiert. Nun – zwei Jahre nach Inkraftsetzung demontieren Vertreterinnen und Vertreter seiner eigenen Partei die damit vor kurzem neu geschaffenen Strukturen. Dabei vergreift sie sich völlig in ihrer Wortwahl.

Mo 01.12.14

Letzten Donnerstag teilte die Eidgenössische Finanzkontrolle mit, dass sie beim Stillegungs- und Entsorgungsfonds Schwächen bei der Governance und ein hohes finanzielle Risiken für den Bund ermittelt hat. Das haben Grüne, GLP und SP schon länger vermutet und dazu ein Postulat eingereicht, das dieser Kantonsrat vor einem halben Jahr abgelehnt hat.

Mi 26.11.14

Der wegen den rückläufigen Flugbewegungen zu erwartende Rückgang des ZFI-Monitoring­wertes ist mit nur 3% eher enttäuschend. Nach wie vor trägt der Nachtfluglärm über­proportional an den Monitoringwert bei. Hier fordern die Grünen weitergehende Massnahmen.