Aktuell

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Do 14.07.16

Die Grünen werden die Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur in eine Aktiengesellschaft zurückweisen. Diese Änderung der Rechtsform läuft dem öffentlichen Interesse entgegen. Zudem hat es die Kommission versäumt, essentielle Fragen zu klären. Der Parteivorstand hat bereits im Vorfeld beschlossen, ein allfälliges Referendum zu unterstützen.

Do 07.07.16

Der Vorstand der Grünen des Kantons Zürich hat beschlossen, ein allfälliges Referendum zu unterstützen, um die Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur zu bekämpfen.

Do 07.07.16

Die Grünen des Kantons Zürich bezweifeln die Rechtmässigkeit der vorgesehenen Revision der EKZ Verordnung. Sie empfehlen dem Verwaltungsrat der EKZ, diese vor Verwaltungsgericht anzufechten.

 

Di 14.06.16

In einer gemeinsamen Fraktionserklärung kritisieren Grüne und AL scharf die de-facto-Ausschaffung der tschetschenischen Familie, die von der Sicherheitsdirektion als "freiwillige Ausreise" bemäntelt wird.

Do 02.06.16

Ca. 20-40%, Mitte Juni bis Ende September

Ihre Aufgaben:

Im Rahmen der Abstimmungskampagne für die Initiative für eine Grüne Wirtschaft

organisieren und koordinieren Sie die Kampagne in der Stadt und im Kanton Zürich. Dazu gehören:

Mo 30.05.16

Mit Befremden nimmt die Fraktion der Grünen Kenntnis vom geplanten Engagement der EKZ bei der Repower AG. Die Repower AG wurde kürzlich im Rating unter investment grade eingestuft. Damit droht ihr die Kürzung der Kreditlimiten und damit die Pleite.

Mi 25.05.16

Die GPK bewegt sich auf dünnem Eis. Korrekterweise erklärt sie, dass die Politik im Einzelfall nichts zu suchen hat. Wenn es allerdings um die grundsätzliche Beschaffung und den Einsatz von GovWare geht, ist die Politik zuständig – und damit auch verantwortlich. In der Frage der Rechtsstaatlichkeit bleibt damit kein Spielraum.

Di 10.05.16

Der Regierungsrat hat heute das Projekt Rosengartentunnel vorgestellt: Das Projekt ist ein finanzpolitisches Abenteuer: Mit der Leistungsüberprüfung 16 will die Regierung an allen Ecken und Enden Sparen – aber für eine Milliarde Franken einen Tunnel bauen. Der Rosengartentunnel kostet viel Geld und führt lediglich zu einer Verschiebung von Verkehrsproblemen.

Mo 25.04.16

Am 26. April 2016 jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 30ten Mal. Es ist ein trauriger Jahrestag. Noch trauriger ist es zusehen zu müssen, wie nichts – aber auch gar nichts – gelernt wurde.

Mi 13.04.16

Der Regierungsrat hat die Katze aus dem Sack gelassen. Was die Grünen befürchtet haben, tritt ein: Gespart werden soll im öffentlichen Verkehr, bei der Infrastruktur, im Natur- und Umweltschutz, bei Bildung, Gesundheit und Sozialem – und zulasten des Personals sowie der Gemeinden.

Die Grünen fordern den Regierungsrat auf, die Axpo-Aktien vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu verschieben. Die Axpo ist für den Kanton Zürich längst nur mehr ein (schlechtes) Finanzinvestment und dient nicht mehr der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Der Regierungsrat könnte mit diesem einfachen und naheliegenden Schritt die Hälfte des Sanierungsbedarfs unter Dach und Fach bringen. Dass er dies unterlässt, stösst bei den Grünen auf Unverständnis, könnte doch so auf zahlreiche einschneidende Massnahmen aus der Abbauliste verzichtet werden.