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Medienmitteilung der Grünen der Bezirke Meilen und Horgen

Neue Regelung „Planen und Bauen am See“:
Kanton darf sich nicht aus der Verantwortung nehmen

Die Grünen der Seebezirke Meilen und Horgen halten den Gesetzesentwurf der
Zürcher Baudirektion zum „Bauen und Planen am Zürichsee“ (Planungs- und
Baugesetz §67a) für mutlos und unzureichend. Sie erachten es zwar grundsätzlich
für richtig, dass die Seegemeinden Befugnisse über die Planung in ihren
Uferzonen erhalten: die Gemeinden wissen Bescheid über die örtlichen Gegebenheiten
und kennen die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung am besten. Doch die
Nutzung und die bauliche Gestaltung des Uferbereichs sind sehr sensible Angelegenheiten,
bei denen die überkommunalen Interessen gewahrt bleiben müssen.
Das sind insbesondere der Schutz des einmaligen Landschaftsbilds Zürichsee,
der Schutz und die Förderung von zusammenhängenden Ökosystemen, die Verbesserung
des öffentlichen Zugangs zu den Seeufern und die Schaffung von
neuen ufernahen Erholungsgebieten.

Diese wichtigen Anliegen sind im Kantonalen Richtplan festgehalten. Wenn die
Planungshoheit über die Ufergebiete ganz den Gemeinden überlassen wird, ist
die Erfüllung dieser Anliegen nicht mehr gewährleistet. Durch bauliche Fehlplanungen
in einer einzelnen Gemeinde kann das Landschaftsbild am See irreparabel
beeinträchtigt werden, es können Ökosysteme in Mitleidenschaft gezogen
werden, und sollte eine Gemeinde aufgrund ihrer Uferbereichsplanung zu wenig
öffentlichen Erholungsraum zur Verfügung stellen können, werden die Erholungsräume
der Nachbargemeinden überbeansprucht.

Zur Wahrung dieser Anliegen müssen klare kantonale Richtlinien für die Bebauung
der Ufergebiete formuliert werden, welche die öffentlichen und privaten Interessen
koordinieren. Dass die Baudirektion unter der Leitung von SVP Regierungspräsident
Markus Kägi sich aus dieser Aufgabe zurückziehen will, erachten
die Grünen als die falsche Strategie. Der grösste Teil der bebauten Grundstücke
am See ist Konzessionsland: Da die bauliche Bewilligung auf diesen Grundstücken
aufgrund der Konzessionsverträge direkt dem Kanton untersteht, sind Konflikte
mit der kommunalen Uferbereichsplanung programmiert.

Die Grünen werden sich an der laufenden Vernehmlassung beteiligen und sich für
den Erhalt und die vielseitige Nutzung der einmaligen Landschaft am Zürichsee
einsetzen.


Kontakt:
Thomas Forrer, Kantonsrat
Präsident Grüne Bezirk Meilen
Rankstrasse 15
8703 Erlenbach
Email: thomas.forrer@gruene-zh.ch
Tel. 076 576 72 72

Edith Häusler-Michel, Kantonsrätin
CO-Präsidentin Grüne Bezirk Horgen
Böndlerstrasse 48
8802 Kilchberg
Email: edith.haeusler@hispeed.ch
Tel. 079 483 74 63